VERGABERECHT

Schwere Verfehlungen in der Vergangenheit – Bieter ungeeignet?

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.07.2016, Az.: 3 VK LSA 20/16

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Straßenbauarbeiten aus. Die Bieter durften ihre Eignung durch einen Eintrag in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. nachweisen. Der AG hielt einen Bieter (B) trotz Präqualifizierung für ungeeignet und schlossen dessen Angebot von der Wertung aus. Nach eigenen Erfahrungen habe B bei gleichartigen Aufträgen mehrfach gegen Vertragspflichten verstoßen. Er habe wiederholt Fristen und Terminen versäumt, mangelhaft gearbeitet, Nachbesserungen verweigert, nicht prüfbare Rechnungen gelegt und Kündigungen ausgesprochen. Es sei nicht zu erwarten, dass sich B bei dem ausgeschriebenen Auftrag als zuverlässiger erweisen würde. B rügte den Ausschluss und stellte Nachprüfungsantrag.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Ausschluss sei vergaberechtskonform. Im Rahmen der Eignungsprüfung müsse der Auftraggeber stets eine Prognoseentscheidung zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters treffen. Hierbei dürfe er eigene Erfahrungswerte und somit das vergangene Geschäftsgebaren des Bieters berücksichtigen. Schwere Verfehlungen, wie etwa die schuldhafte und wiederholte Nichteinhaltung von Fristen oder die mangelhafte Bauausführung, könnten die Zuverlässigkeit ernsthaft in Frage stellen. Der Auftraggeber habe in jedem Fall aber eine Gesamtabwägung vorzunehmen und diese – wie vorliegend geschehen – nachvollziehbar zu dokumentieren. Hierauf gestützt habe der AG schlüssig dargelegt, dass ihm eine Beauftragung des B unzumutbar gewesen wäre.

Hinweis:

In einem ähnlich gelagerten Fall erläuterte die Vergabekammer (VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.04.2016, Az.: 3 VK LSA 04/16), dass bloße sachliche Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten über Gewährleistungs- sowie Abrechnungsfragen keine schweren Verfehlungen darstellten.

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