BAURECHT

Vertragsstrafe trotz Verschiebung des Fertigstellungstermins?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016, Az.: 5 U 81/15

Ein Bauunternehmer (BU) war mit der Sanierung eines Mehrfamilienhauses betraut. Der zugrundeliegende Vertrag wies als Fertigstellungstermin den 15.06.2005 aus. Für den Fall der Terminüberschreitung sollte eine Vertragsstrafe verwirkt sein. Als es während der Ausführung zu Verzögerungen kam, verständigten sich die Vertragsparteien nach dem 15.06.2005 auf eine Fertigstellung zum 26.10.2006, ohne auf die Vertragsstrafenregelung Bezug zu nehmen. Als der BU später seinen Restwerklohn forderte, erklärte der Auftraggeber mit der Vertragsstrafe die Aufrechnung. Der BU hielt das für treuwidrig und klagte.




Die Restwerklohnklage war erfolgreich. Wird ein Fertigstellungstermin – wie hier – einvernehmlich verschoben, könne ohne klarstellende Vereinbarung nicht davon ausgegangen werden, dass die Vertragsstrafe wegen der Überschreitung des ursprünglichen Fertigstellungstermins verwirkt sein soll. Ob eine Vertragsstrafenregelung für den neuen Fertigstellungstermin Geltung entfaltet, sei im Übrigen eine Frage des Einzelfalls. Insoweit sei entscheidend, ob die Regelung terminneutral gefasst ist, also dem Wortlaut nach auch auf veränderte Fristen in derselben Weise angewandt werden kann, oder ob sie auf ein konkretes Datum Bezug nimmt.

Hinweis:


Aktuelle Rechtsprechung

VERGABERECHT

Zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Rohbauarbeiten im Nichtoffenen Verfahren europaweit aus. Nach Versendung der Information über die ... mehr

BAURECHT

Voraussetzungen einer Teilkündigung

Ein Bauunternehmen (BU) war für die Sanierung einer Bundesstraße mit Erd- und Entwässerungsarbeiten betraut. Während der Ausführung beanstandete ... mehr

VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGSRECHT

Sind Abgabenbescheide (auch) dem Insolvenzverwalter bekanntzugeben?

Ein Zweckverband (ZV) zog einen Anschlussnehmer (A) im Jahre 2008 zu Abwassergebühren für die Jahre 2006 und 2007 heran. Obwohl A bereits im Jahre ... mehr