BAURECHT

Zur Abnahme der Werkleistung eines Subunternehmers

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2016, Az.: 12 U 26/15

Ein Subunternehmer (SU) beauftragte eine Firma (F) mit der Verlegung sogenannter Teppichfliesen. Nach der Fertigstellung monierte er einen zu hohen Verschnitt und verweigerte die vollständige Bezahlung des Werklohns. F erhob Zahlungsklage und obsiegte in erster Instanz. Im Berufungsverfahren trug der SU vor, er habe die Werkleistung der F überhaupt nicht abgenommen. Außerdem liege keine prüfbare Schlussrechnung vor, so dass die Werklohnforderung auch deshalb noch nicht fällig sei.

Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. F sei als Subunternehmerin des SU tätig geworden. Ihre Werkleistung gelte daher gem. § 641 Abs. 2 Nr. 2 BGB als abgenommen, weil der Hauptunternehmer, d. h. der Auftraggeber des SU, die Abnahme der Bodenbelagsarbeiten erklärt habe. Der Fälligkeit der Werklohnforderung der F stehe auch nicht entgegen, dass keine prüfbare Schlussrechnung vorlag. Eine solche sei regelmäßig nur unter Geltung der VOB/B Fälligkeitsvoraussetzung. Diese sei hier aber weder Vertragsbestandteil geworden, noch hätten die Vertragsparteien explizit vereinbart, dass eine prüfbare Schlussrechnung für die Fälligkeit zwingend erforderlich wäre.

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