ARCHITEKTENRECHT

Unwirksamkeit einer Klausel zur Bestimmung der anrechenbaren Kosten

BGH, Beschluss vom 16.11.2016, Az.: VII ZR 314/13

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauftragte einen Architekten (A) mit Planungsleistungen für den Umbau eines Museums. Im zugrundeliegenden Vertrag fand sich eine vom AG gestellte Klausel, wonach „die anrechenbaren Kosten für die Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 (§ 15 Abs. 2 HOAI 1996) auf der Grundlage der genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen“ sind. Als es später zum Streit kam, erklärte der AG die Kündigung. A klagte daraufhin auf Zahlung von Honorar. Der Honorarermittlung legte er nicht die genehmigte Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau, sondern die von ihm am Schluss der Leistungsphase 3 erstelle Kostenberechnung zugrunde.
Die Klage hatte Erfolg. Die Klausel zur Bestimmung der anrechenbaren Kosten stelle eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar, die wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam sei. Vereinbarungen zur Höhe des Architektenhonorars seien einer gerichtlichen AGB-Prüfung zwar unzugänglich. Auch führe die Regelung nicht per se zu einer Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze. Allerdings räume die Klausel dem AG mittelbar ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ein. Er habe die Möglichkeit, im Zuge der haushaltsrelevanten Genehmigung der Kostenberechnung auf die Höhe der anrechenbaren Kosten Einfluss zu nehmen.

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