ARCHITEKTENRECHT

Teilabnahme muss explizit vereinbart werden!

BGH, Urteil vom 08.09.2016, Az.: VII ZR 168/15

Ein Ingenieur (I) war für den Umbau eines Altenheims mit den Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1996 betraut. Die Abnahme der Bauleistungen, die Ingebrauchnahme des Objekts und die Bezahlung der Schlussrechnung des I erfolgten Mitte 2004. Etwa vier Jahre später traten Planungs- und Bauüberwachungsfehler zum Vorschein. Der Auftraggeber (AG) erhob nach Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens Anfang 2014 Schadensersatzklage. I berief sich unter Bezugnahme auf folgende Vertragsbedingung auf Verjährung: „Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, ausgenommen ist die LP 9 (Objektbetreuung und Dokumentation), bzw. nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts.“


Der Bundesgerichtshof hielt die Klausel für unwirksam und die Schadensersatzansprüche nicht für verjährt. Die Klausel führte zu einer Erleichterung der Verjährung, indem der Beginn der Verjährungsfrist vorverlegt werde. Das sei gem. § 307 Abs. 1 S. 1, § 309 Nr. 8 b) ff) BGB unzulässig. Gehört die Leistungsphase 9 zum Auftragssoll, beginne die fünfjährige Verjährungsfrist gegenüber dem Ingenieur bzw. Architekt erst dann, wenn die Gewährleistungsansprüche gegenüber den Bauunternehmen verjährt sind, d. h. fünf Jahre nach Abnahme der Bauleistungen. Anders liege der Fall, wenn eine Teilabnahme der Planungs- und Bauüberwachungsleistung vereinbart wird. Hieran fehle es vorliegend allerdings. Die Klausel enthalte keine Vereinbarung einer Teilabnahme, sondern lediglich die Regelung, wann die Verjährung im Falle einer (zu vereinbarenden) Teilabnahme begonnen hätte.

Hinweis:


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