ARCHITEKTENRECHT

Akquise oder Vertrag?

BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az.: VII ZR 240/14

Ein Architekt (A) erbrachte für den Umbau einer Kindertagestätte Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 gem. § 33 HOAI 2009. Als er Rechnung legte, wandte der Bauherr (B) ein, A sei lediglich im Rahmen der Akquise tätig geworden. Die Beauftragung sei davon abhängig gemacht worden, dass die Baugenehmigung erteilt und Fördermittel gewährt werden. Beides sei zwar geschehen. A habe das sodann von B unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Architektenvertrags allerdings ausgeschlagen. A erhob Zahlungsklage.

Die Klage war erfolgreich. Es liege ein mündlicher Architektenvertrag über die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 vor. Die Erteilung der Baugenehmigung und die Gewährung der Fördermittel stellten auflösende Bedingungen der Beauftragung des A dar, die unstreitig nicht eingetreten seien. Es sei lebensfremd, dass A kostenlos im Rahmen der Akquise tätig werden sollte. Für das Vorliegen eines Vertrags spreche nicht nur der Leistungsumfang, sondern auch die Verwendung der Planungsleistung durch B zum Zwecke der Antragstellung im Baugenehmigungs- und Fördermittelverfahren. Dass A den später unterbreiteten Vertrag nicht unterzeichnete, sei im Übrigen unschädlich. Es handelte sich nicht lediglich um eine schriftliche Fixierung des bisherigen Beauftragungsumfangs. Vielmehr hätte sich A zur Erbringung weiterer Leistungen verpflichtet.

Hinweis:


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