ARCHITEKTENRECHT

Begrenzung des Honorars bei Überschreitung einer Baukostenobergrenze

BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az.: VII ZR 185/13

Ein Bauherr (B) betraute einen Architekten (A) mit Planungsleistungen für den Umbau eines Fabrikgebäudes. Später stritten die Vertragsparteien darüber, ob eine Baukostenobergrenze vereinbart wurde. B meinte, er habe in einem ersten Gespräch mitgeteilt, dass die Baukosten max. 600.000 € betragen dürfen. A behauptet, er habe wenig später darauf hingewiesen, dass sich die Baukosten auf ca. 1,2 Mio. € belaufen werden. Als A auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten restliches Honorars begehrte, verweigerte B unter Verweis auf mögliche Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Baukostenobergrenze die Zahlung. A erhob Klage.

Über die Klage konnte noch nicht abschließend entschieden werden. Der Bundesgerichtshof hielt allerdings fest, dass eine schuldhafte Überschreitung einer Baukostenobergrenze zu Schadensersatzansprüchen führte. Gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben sei das bereits bei der Abrechnung des Architektenhonorars zu berücksichtigen. Ein Architekt dürfe seiner Honorarberechnung die anrechenbaren Kosten nur insoweit zugrunde legen, als sie der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten. Für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Baukostenobergrenze trage im Übrigen der Auftraggeber die Beweislast. Das Oberlandesgericht müsse den Sachverhalt dahingehend weiter aufklären.

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