BAURECHT

Außerordentliche Kündigung mangels Vertragserfüllungsbürgschaft?

OLG Koblenz, Urteil vom 20.07.2016, Az.: 5 U 363/16

In einem Bauvertrag war unter Ziffer 8.1 geregelt, dass der Werkunternehmer innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Auftragserteilung eine Vertragserfüllungsbürgschaft i. H. v. 10 % der Nettoauftragssumme zu stellen hat. Sollte er dieser Pflicht trotz Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung nicht nachkommen, sei der Auftraggeber zur Kündigung mit den Rechtsfolgen des § 8 Abs. 3 VOB/B berechtigt. Unter Bezugnahme auf diese Klausel hatte der Auftraggeber vor Leistungserbringung die außerordentliche Kündigung des Bauvertrags erklärt und auf Herausgabe der seinerseits gestellten Bauhandwerkersicherheit geklagt.
Die Klage war erfolgreich. Die auf Ziffer 8.1 des Bauvertrags gestützte außerordentliche Kündigung sei wirksam. Die Klausel begegne keinen rechtlichen Bedenken. Die Klausel diene dem berechtigten Sicherungsinteresse des Auftraggebers. Das Kündigungsrecht sei in zulässiger Weise an das vertragsuntreue Verhalten des Werkunternehmers geknüpft. Infolge der außerordentlichen Kündigung habe der Auftragnehmer hier keinen Anspruch auf Kündigungsvergütung und somit kein Recht, die Herausgabe der Bauhandwerkersicherheit zu verweigern.

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