ARCHITEKTENRECHT

Wirksame Beauftragung durch Sachbearbeiter einer Gemeinde?

OLG Braunschweig, Urteil vom 30.06.2016, Az.: 8 U 97/15

Eine niedersächsische Gemeinde mit ca. 50.000 Einwohnern erwog die Genehmigung eines Schwerlasttransports. In dem Zusammenhang betraute der Sachbearbeiter einen Ingenieur (I) mit der Prüfung der Tragfähigkeit der örtlichen Brücken. Später begehrte I hierfür ca. 16.000 € Honorar. Die Gemeinde verweigerte die Zahlung. Sie meinte, I sei nicht wirksam beauftragt worden. Ausweislich der Kommunalverfassung hätte die Auftragserteilung schriftlich durch den Hauptverwaltungsbeamten erfolgen müssen.

Die von I erhobene Zahlungsklage war erfolgreich. Zwar liege keine wirksame Beauftragung vor. Der Sachbearbeiter sei nicht zur Vertretung der Gemeinde ermächtigt gewesen. Der Auftrag stelle wegen seines Umfangs, seiner Bedeutung und in Anbetracht der Größe der Gemeinde insbesondere kein Geschäft der laufenden Verwaltung dar. Allerdings habe I einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Wertersatz. Die Gemeinde habe die Leistungen des I verwendet und sich folglich in Höhe der ortsüblichen Vergütung eigene Aufwendungen erspart.



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