VERGABERECHT

Formblatt 212 EU – Eintrag im Präqualifizierungsverzeichnis genügt!

VK Nordbayern, Beschluss vom 21.06.2016, Az.: 21.VK-3194-08/16

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Bodenbelagsarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. Den Ausschreibungsunterlagen war das Formblatt 212 EU beigefügt. Den Bietern war es demnach möglich, ihre Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit) über die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen nachzuweisen. Ein Bieter (B) gab dementsprechend seine Registernummer des Präqualifikationsverzeichnisses an. Der AG hielt die hinterlegten Informationen jedoch für veraltet und schloss das Angebot des B mangels Eignung von der Wertung aus. Nach erfolgloser Rüge stellte B Nachprüfungsantrag.
Der Antrag war erfolgreich. Der Angebotsausschluss sei vergaberechtswidrig. Der AG müsse die Angebotswertung wiederholen. B habe seine Eignung hinreichend durch Angabe der Präqualifikationsnummer nachgewiesen. Entscheidend sei, dass der korrespondierende Eintrag im Präqualifikationsverzeichnis existent und gültig gewesen ist. Für die Aktualität der hinterlegten Informationen habe hingegen allein die Präqualifizierungsstelle Sorge zu tragen. Wollte sich der AG hierauf nicht verlassen, hätte er in der Vergabebekanntmachung weitergehende Eignungsnachweise fordern müssen.


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