BAURECHT

Zur schlüssigen Darlegung eines Mehrvergütungsanspruchs

OLG Köln, Beschluss vom 26.01.2016, Az.: 3 U 115/15

Ein Bauunternehmer (BU) war unter Einbeziehung der VOB/B 2012 unter anderem mit Leistungen im Bereich der Mess- Steuer- und Regelungstechnik beauftragt. Zum Leistungssoll gehörte das Verlegen von Kabeln in einer Höhe von bis zu 4,5 m. Im Nachgang behauptet der BU, er habe die Kabel teilweise höher einbringen müssen. Dies habe Mehrkosten von ca. 20.000 € verursacht. Eine Urkalkulation legte er zwar nicht vor. Die Mehrkosten würden sich aber anhand der zusätzlich aufgewandten Arbeitszeit berechnen lassen. Die Arbeitszeit habe für das Verlegen in größerer Höhe 3 Minuten pro Meter Kabel betragen. Der Auftraggeber hielt die Berechnung für zu pauschal und verweigerte die Zahlung.

Die Zahlungsklage des BU blieb ohne Erfolg. Er habe keinen Mehrvergütungsanspruch. Zwar habe der Werkunternehmer bei Änderung der vertraglichen Leistung infolge der Änderung des Bauentwurfs oder aufgrund einer Anordnungen des Auftraggebers gem. § 2 Abs. 5 VOB/B 2012 einen Anspruch auf Vergütung von Mehrkosten. Anders als bei der Anordnung zusätzlicher Leistungen nach § 2 Abs. 6 VOB/B müsse die weitergehende Vergütung nicht angekündigt werden. Dies entbinde aber nicht von der schlüssigen Darlegung der Mehrkosten. Ein Anspruch auf Nachtragsvergütung erfordere stets eine Urkalkulation bzw. Nachkalkulation, in der die ursprüngliche Leistung sowie der ursprünglich vereinbarte Preis den konkreten Leistungsänderungen und der daraus folgenden Preismodifikation gegenübergestellt wird. Das habe der BU versäumt. Die pauschalen Berechnungen zur Arbeitszeit seien unzureichend.

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