ARCHITEKTENRECHT

Architekt könne sich ein Fläschchen Schampus öffnen – Auftrag erteilt!

BGH, Beschluss vom 29.06.2016, Az.: VII ZR 295/14

Ein Architekt (A) erbrachte als Akquise Leistungen der Grundlagenermittlung und Vorplanung für die Errichtung eines Medizinzentrums. Der Auftraggeber (AG) teilte ihm sinngemäß mit, dass sich der Investor aufgrund der guten Vorarbeit gegen eine Ausschreibung der Architektenleistung entschieden habe. Des Weiteren sprach der AG Glückwünsche aus und meinte, A könne sich auf den Zuschlag für das Projekt ein Fläschchen Schampus aufmachen, wenn seine Konditionen – wovon ausgegangen werde – fair, nachvollziehbar und finanzierbar sind. Kurz darauf zog sich der Investor zurück und das Projekt scheiterte. Als A für seine Tätigkeit ca. 130.000 € Honorar forderte, wandte der AG ein, dass kein Vertrag geschlossen worden sei.

Die von A erhobene Honorarklage war erfolgreich. Zwischen den Parteien sei ein Architektenvertrag zustande gekommen, der die als Akquise erbrachten Leistungen umfasse. Ein Architektenvertrag könne nicht nur mündlich, sondern auch unter einer Bedingung geschlossen werden. Vorliegend sei die Finanzierung des Projekts aber nicht zur Bedingung gemacht worden. Vielmehr habe der AG die Beauftragung allenfalls von bestimmten Konditionen abhängig gemacht. Die insoweit geforderte Fairness und Nachvollziehbarkeit sei wegen der Geltung der HOAI aber ohne Weiteres erfüllt gewesen. Von der Finanzierbarkeit sei der AG hingegen im Zeitpunkt seiner Mitteilung selbst ausgegangen. A habe die Mitteilung daher nicht anders als eine unbedingte Auftragserteilung verstehen können.

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