ARCHITEKTENRECHT

Zu den Grundleistungen der Leistungsphase 9

BGH, Beschluss vom 11.05.2016, Az.: VII ZR 88/15

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1996. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens traten diverse Mängel zum Vorschein, die die verantwortlichen Bauunternehmen nicht innerhalb der Verjährung beseitigten. B klagte schließlich gegen A auf Schadensersatz. A habe ihn bei der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche nicht hinreichend beraten und unterstützt. Hiergegen wandte A ein, dass das nicht zu seinem Leistungssoll gehört habe.

Die Klage war erfolglos. Zum Auftragsumfang des A hätten hinsichtlich der Leistungsphase 9 nur die Grundleistungen gezählt. Hierzu gehörte die Objektbegehung zur Mängelfeststellung vor Ablauf der Gewährleistungsfristen sowie die Überwachung der Mängelbeseitigung. Hinsichtlich einer Beratung und Unterstützung bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen hätte es hingegen einer gesonderten Vereinbarung bedurft.

Hinweis:

Nicht anders wäre der Fall unter Geltung der HOAI 2013 zu beurteilen. Vielmehr ergibt sich aus Anlage 10 zu § 34, dass nunmehr auch die Überwachung der Mängelbeseitigung eine besondere Leistung darstellt und insoweit eine explizite Beauftragung erforderlich gewesen wäre.

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