KOMMUNALRECHT

Der Verbandsvorsitzende haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit!

BGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: III ZR 271/15

Der Vorsitzende (V) eines Schulzweckverbands unterzeichnete einen fehlerhaft ausgefüllten „Erhebungsbogen für die Schülerdaten der Schulverbände 2006/2007“ des Statistischen Landesamtes Sachsen. In der Folge entgingen einer Mitgliedsgemeinde des Zweckverbands Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz i. H. v. ca. 50.000 €. Die Mitgliedsgemeinde nahm den Verbandsvorsitzenden daher auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwischen der Mitgliedsgemeinde, dem Zweckverband und dem Verbandsvorsitzenden bestehe zwar ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis, so dass eine Haftung für Pflichtverletzungen gem. § 280 i. V. m. §§ 662 ff. BGB analog in Betracht komme. Der ehrenamtlich tätige Vorsitzende eines sächsischen Zweckverbands habe jedoch nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln einzustehen, woran es vorliegend fehle. Die Haftungsprivilegierung sei zwar nicht normiert. Insbesondere treffe das Sächsische Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) hierzu keine Regelung. Allerdings sei die beamtenrechtliche Haftungsprivilegierung des § 48 S. 1 BeamtStG analog anzuwenden. Das rechtfertige sich im Wesentlichen damit, dass die Stellung eines Verbandsvorsitzenden und eines Bürgermeisters, bei dem es sich um einen kommunalen Wahlbeamten handelt, vergleichbar seien.

Hinweis:

Der Richterspruch schafft in vielerlei Hinsicht Klarheit: Zur Haftungsgrundlage, zum erforderlichen Grad des Verschuldens und insbesondere auch dazu, dass solche Schadensersatzprozesse vor den Zivilgerichten auszutragen sind.

Aktuelle Rechtsprechung

ABGABENRECHT

Zum Vorbelastungsabzug gem. § 4 Abs. 3 AbwAG

Ein Abwasserzweckverband (ZV) leitete geklärtes Abwasser in die Elbe ein. Das Abwasser wurde der Klägeranlage aus Trinkwasserversorgungsanlagen ... mehr

STEUERRECHT

Zur Mindestbesteuerung gem. § 10a GewStG

Eine Gemeinde zog eine 1997 gegründete Leasing-Objektgesellschaft (L), deren alleiniger Zweck der Erwerb und die Vermietung einer ... mehr

BAURECHT

Zur Prüf- und Hinweispflicht bei der Ausbesserung einer Fassade

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Ausbesserung der Fassade eines Hochhauses. Bereits ein Jahr nach der Abnahme blättere ... mehr