VERWALTUNGSPROZESSRECHT

Voraussetzungen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz

VG Cottbus, Beschluss vom 15.07.2015, Az.: 6 L 78/15

Ein Zweckverband zog einen Grundstückeigentümer (G) zum Anschlussbeitrag heran. Hiergegen erhob G nach erfolglosem Widerspruch Anfechtungsklage. Gleichzeitig beantragte er einstweiligen Rechtsschutz, um die aufschiebende Wirkung seiner Klage anordnen zu lassen. Im späteren Verlauf erklärten die Beteiligten die Klage jedoch übereinstimmend für erledigt. Aus dem Grund hatte das Verwaltungsgericht nur noch darüber zu entscheiden, wer die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzes trägt.

Die Kosten habe G zu tragen, da der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unzulässig gewesen sei. Im Falle der Heranziehung zu öffentlichen Abgaben sei ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gem. § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO nur dann zulässig, wenn die Behörde die Aussetzung der Vollziehung zuvor abgelehnt hat. Erforderlich sei somit, dass der Adressat des Abgabenbescheids überhaupt bei der Behörde die Aussetzung der Vollziehung beantragt hat. Das habe G versäumt. Der Antrag bei der Behörde sei hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich gewesen. Das wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn die Behörde eine Vollstreckung angedroht hätte.

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