KOMMUNALABGABENRECHT

Rückwirkende Änderung einer Gebührensatzung

VG Dresden, Urteil vom 05.06.2015, Az.: 2 K 1227/13

Ein Grundstückseigentümer (G) wurde mit Bescheid vom 10. Januar 2013 für das Jahr 2012 zu Schmutzwassergebühren herangezogen. Hiergegen erhob er erfolglos Widerspruch und sodann Klage. Im Wesentlichen führte er aus, dass die Schmutzwassergebühr durch eine am 10. Mai 2012 erfolgte Änderung der Gebührensatzung rückwirkend zum 01. Januar 2012 angehoben wurde und diese Rückwirkung unzulässig sei. Er habe darauf vertraut, dass die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2012 nicht unterjährig verändert wird.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Änderung der Gebührensatzung, die den laufenden Veranlagungszeitraum vollständig erfasste, sei zulässig. Es handle es sich um eine sogenannte unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung. Hierfür sei charakteristisch, dass ein in der Vergangenheit liegender, aber gegenwärtig noch nicht abgeschlossener Sachverhalt für die Zukunft neu geregelt wird. Nur ausnahmsweise könne eine derartige Rückwirkung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes rechtswidrig sein. Um einen solchen Ausnahmefall zu begründen, hätte G aber mehr als nur pauschale Behauptungen vortragen müssen.

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