VERWALTUNGSRECHT

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung einer Satzung

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2015, Az.: 4 L 174/14

Ein Zweckverband (ZV) setzte gegenüber einem Grundstückseigentümer (G) Schmutzwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab fest. E wandte ein, Trinkwasser für die Gartenbewässerung verwendet zu haben. Die dem Bescheid zugrunde gelegte Schmutzwassermenge sei folglich zu reduzieren. Der ZV verwies auf seine im Amtsblatt bekannt gemachte Gebührensatzung. Demnach sei der Antrag auf Reduzierung der Schmutzwassermenge hier verfristet. E erhob Klage und trug vor, dass die Satzung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht wurde, weil die Auflagenstärke des Amtsblatts zu gering gewesen sei. Die Verfristung seines Antrags habe er somit nicht zu vertreten.

Die Klage war erfolglos. Die Gebührensatzung des ZV sei ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Es sei nicht ersichtlich, dass den Adressaten der Bezug des Amtsblatts aufgrund der geringen Auflagenstärke verwehrt war. Die Auflagenstärke müsse nicht der Zahl der potentiellen Adressaten entsprechen. Ausreichend sei eine Auflagenstärke, die sich am mutmaßlichen Bedarf und Erwerbsinteresse orientiert. Dem sei hier genüge getan. Im Verwaltungsgebäude des ZV sei ein gedrucktes Archivexemplar jederzeit einsehbar. Außerdem sei es heutzutage zumutbar, vom Inhalt der bekanntgemachten Satzung über das Internet Kenntnis zu nehmen.

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