VERWALTUNGSRECHT

Duldung einer Abwasserleitung

VGH Bayern, Beschluss vom 18.06.2015, Az.: 4 CS 15.744

Ein Grundstückseigentümer (G) kündigte an, die auf seinem Grundstück in den 1970ern verlegte Abwasserleitung zu beseitigen. Andernfalls sei das Grundstück nicht baulich nutzbar. Alternativ forderte er vom zuständigen Abwasserzweckverband (ZV) eine monatliche Entschädigung in Höhe von 140 Euro. Der ZV belehrte darüber, dass der eigenmächtige Ausbau rechtswidrig und ein fachgerechter Ausbau mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Mittels Bescheid verpflichtete er G zur Duldung der Abwasserleitung. Hiergegen beantragte G einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Zwar könne sich der ZV nicht auf die Kosten des Ausbaus berufen. Für die Abwasserleitung sei im Grundbruch keine Berechtigung eingetragen, so dass sich der momentane Zustand als rechtswidrig erweisen könnte. Das dürfe nicht zu Lasten des G gehen. Beachtlich seien daher allenfalls die Kosten der Neuverlegung. Unter Abwägung der widerstreitenden Interessen sei G vorerst aber gleichwohl zur Duldung verpflichtet. Insbesondere habe er nämlich nicht dargelegt, dass er tatsächlich beabsichtigt, in naher Zukunft zu bauen und die Abwasserleitung insoweit ein Hindernis darstellt.

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