ARBEITSRECHT

Zur Höhe des Gehalts eines AT-Angestellten

ArbG Köln, Urteil vom 29.01.2015, Az.: 11 Ca 3810/14

In einer Betriebsvereinbarung war geregelt, dass das Bruttogrundgehalt von außertariflichen Angestellten (sog. AT-Angestellten)
5 % über dem Tarifgrundgehalt der Endstufe der höchsten Tarifgruppe des im Betrieb geltenden Tarifvertrags liegen soll. Nachdem die höchstmögliche tarifliche Vergütung auf 4.697 Euro angehoben worden war, verlangte ein AT-Angestellter, dessen monatliches Bruttogrundgehalt 4.600 Euro betrug, im Klageweg die Erhöhung seiner Vergütung auf mindestens 5 % über 4.697 Euro.

Die Klage hatte Erfolg. Gemäß § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und der Betriebsvereinbarung habe der AT-Angestellte Anspruch auf die begehrte Gehaltsanpassung. Die Vergütung von AT-Angestellten müsse ihrem Aufgabenspektrum und dem korrespondierenden Status entsprechen. Hiermit verbunden sei grundsätzlich ein angemessener Abstand zur höchstmöglichen tariflichen Vergütung. Dieser Abstand sei hier in der Betriebsvereinbarung auf 5 % konkretisiert worden. Das Bruttogrundgehalt des klagenden AT-Angestellten müsse folglich auf mindestens 4.931,85 Euro erhöht werden.

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