KOMMUNALABGABENRECHT

Beitragsabstufung für Teileinleiter fehlt – Satzung fehlerhaft!

OVG Thüringen, Beschluss vom 10.01.2014, Az.: 4 EO 678/11

Ein Abwasserzweckverband (ZV) zog einen Grundstückseigentümer (G) für die Herstellung der Teileinrichtung „Abwasserkanalnetz“ zum Teilbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung heran. G monierte den Beitragsbescheid sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Er beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolgreich. Die Heranziehung des G sei aller Voraussicht nach rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Beitragssatzung nicht nach Volleinleitern und Teileinleitern differenziere. Die Beitragsabstufung sei im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 1 ThürKAG aber zwingend erforderlich, um dem Vorteilsprinzip zu genügen. Einem Teilanschluss, bei dem das Schmutzwasser vorgeklärt werden muss, sei schließlich nur eine eingeschränkte Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungseinrichtung erlaubt. Mit der Beitragsabstufung sei die Heranziehung zu einem Teilbeitrag, mit dem nur eine Teileinrichtung abgegolten wird, nicht vergleichbar. Der Satzungsfehler könne auch nicht dadurch kompensiert werden, dass der ZV Teileinleiter lediglich zu einem Teilbeitrag heranzieht und im Übrigen auf die Heranziehung verzichtet.

Aktuelle Rechtsprechung

VERFASSUNGSRECHT

Zur Bestimmtheit der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Der Beschwerdeführer (B) war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er seit 1970 eine Drei-Kammer-Klärgrube betrieb. Die Satzung des Wasser- und ... mehr

BAURECHT

Gefahrenabwehr bei herrenlosen Grundstücken

Auf einem Grundstück befand sich ein altes Mehrfamilienhaus, dessen Fassade und Dacheindeckung beschädigt war. Der Erbe (E) des vormaligen ... mehr

BAURECHT

Vertragsstrafe: Tagessatz i. H. v. 0,5 % ist unangemessen hoch!

Ein Handwerker (H) war für die Errichtung eines Wohnkomplexes mit Schlosserarbeiten beauftragt. Im Vertrag war folgendes geregelt: „Überschreitet ... mehr