KOMMUNALABGABENRECHT

Gesamtschuld von Grundstückeigentümer und Erbbauberechtigen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.07.2014, Az.: 9 A 169/12

Ein Zweckverband (ZV) setzte gegenüber einem Erbbrauberechtigten Schmutz- und Niederschlagswassergebühren fest. Als über dessen Vermögen wenig später das Insolvenzverfahren eröffnet wird, zieht der ZV den Grundstückseigentümer (G) heran. G wandte ein, dass die in der Gebührensatzung normierte Gesamtschuld von Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten unwirksam sei. Aus § 134 Abs. 1 BauGB sowie § 8 Abs. 2 KAG NRW ergebe sich, dass ein Erbbauberechtigter anstelle des Grundstückseigentümers für Beiträge hafte. Das müsse auch für Gebühren gelten.

Die gegen den Gebührenbescheid gerichtete Klage des G war erfolglos. Die Bestimmung der Gebührensatzung zur Gesamtschuld sei nicht zu beanstanden. Grundsätzlich könne zwar nur derjenige Abgabenschuldner sein, der den hiermit verbundenen Abgabentatbestand erfüllt. Bei Gebühren sei die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung maßgebend. Da für den Grundstückseigentümer die Entsorgung des anfallenden Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage durch den Erbbauberechtigten aber vorhersehbar gewesen sei, müsse er sich die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zurechnen lassen. Hiermit rechtfertige sich die gesamtschuldnerische Haftung des G.

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