KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Kontrollrechnung gem. § 18 Abs. 2 S. 2 SächsKAG

OVG Sachsen, Urteil vom 23.06.2014, Az.: 5 A 233/13

Ein Zweckverband (ZV) zog den Eigentümer (E) eines 2.134 m² großen Grundstücks im Jahr 2006 zum Abwasserbeitrag in Höhe von 3.051,62 Euro heran. E wandte ein, dass der Beitragssatz zu hoch und der Bescheid somit rechtswidrig sei. Er bekam vor dem Verwaltungsgericht Recht. Der Beitragsteil der Abwassersatzung des ZV sei unwirksam, weil die Globalkalkulation an Fehlern leide. Der ZV legte Berufung ein.

Die Berufung war erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Unwirksamkeit des Beitragsteils der Abwassersatzung des ZV. Der an E ergangene Beitragsbescheid sei folglich rechtswidrig. Der ZV habe versäumt, gemäß des seit dem 23.05.2004 geltenden § 18 Abs. 2 S. 2 SächsKAG den angemessen Beitragssatz zu ermitteln. Diese Kontrollrechnung zwei zwingend erforderlich, um eine temporäre Überfinanzierung des Aufgabenträgers zu vermeiden. Sie basiere – anders als die Globalkalkulation – nicht auf Wiederbeschaffungszeitwerten, sondern auf den Nominalwerten derjenigen Investitionen, die innerhalb des vom Aufgabenträger bestimmten Prognosezeitraums anfallen. Da hier schon die Bestimmung eines Prognosezeitraums fehlte, sei eine gerichtliche Überprüfung des Beitragssatzes nicht möglich. Das gehe zu Lasten des ZV.

Hinweis:

Die Regelung des § 18 Abs. 2 S. 2 SächsKAG dürfte gem. § 39a SächsKAG seit dem 01.01.2006 auch für Satzungen gelten, die vor dem 23.05.2004 in Kraft getreten sind.

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