ABFALLRECHT

Verwertung oder Beseitigung des Abfallgemischs eines Krankenhauses?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2015, Az.: 8 A 11003/14

In einem Krankenhaus wurde der auf den Stationen anfallende Müll zunächst nach Glas, Papier und Kunststoff getrennt. Der Restabfall wurde sodann mit Krankenhausabfällen vermischt und in einem Müllheizkraftwerk, das einen Effizienzfaktor R 1 von 0,87 erreicht, verbrannt. Der örtliche Abfallzweckverband (ZV) ordnete gegenüber dem Träger (T) des Krankenhauses an, ihm das bisher verheizte Abfallgemisch zur Beseitigung zu überlassen. T wandte ein, dass das Abfallgemisch zu 80 % aus Krankenhausabfällen besteht, die dem Abfallschlüssel 18 01 04 AVV zuzuordnen seien. Das Abfallgemisch sei mithin Abfall zur (thermischen) Verwertung. Nach erfolglosem Widerspruch erhob T Klage.
Die Klage war erfolgreich. Das Abfallgemisch bestehe zwar nur zu einem geringen Teil aus gewerblichen gemischten Siedlungsabfällen, die dem Abfallschlüssel 20 03 01 AVV zuzuordnen sind. Gemäß § 7 S. 1 GewAbfV müsse das Abfallgemisch gleichwohl aber zur Beseitigung überlassen werden. Diese Regelung sei allerdings im Lichte des § 6 Abs. 1 KrWG nur als Vermutung zu verstehen. Die Vermutung habe T hier widerlegt, indem er aufzeigte, dass das Abfallgemisch einer hochwertigen thermischen Verwertung zugeführt wird und insoweit überhaupt keine Beseitigungsabfälle anfallen.

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