KOMMUNALABGABENRECHT

Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht eines Fruchtsaftherstellers?

BVerwG, Beschluss vom 13.04.2015, Az.: 7 B 31/14

Ein Zweckverband (ZV) änderte sein Abwasserbeseitigungskonzept dahingehend, dass das Grundstück eines Fruchtsaftherstellers (F) aus der Beseitigungspflicht ausgeschlossen wird. Das bei F anfallende Abwasser soll zwar weiterhin vom ZV beseitigt werden. Allerdings soll dem F durch Rechnungslegung fortan der Vorsteuerabzug ermöglicht und hierdurch der Gewerbestandort gesichert werden. Die Wasserbehörde versagte dem ZV die Genehmigung, weil die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Abwasserbeseitigungspflicht gem. § 79a WG LSA nicht vorlägen.

Die dagegen gerichtete Klage des ZV hatte keinen Erfolg. Ein Ausschluss gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WG LSA komme nicht in Betracht. Das bei F anfallende Abwasser werde der Kläranlage des ZV bisher über eine separate Leitung zugeführt und aufgrund der besonderen Schadstofffracht vorbehandelt. Dem ZV sei es mithin ersichtlich möglich, dieses Abwasser gemeinsam mit kommunalem Abwasser zu beseitigen. Der Ausschluss von der Abwasserbeseitigungspflicht könne auch nicht auf ein öffentliches Interesse gem. § 79a Abs. 1 Nr. 3 WG LSA gestützt werden, nur weil F mit einem Standortwechsel drohte. Generell sei für den Ausschluss gem. § 79a Abs. 1 WG LSA Voraussetzung, dass das betreffende Abwasser künftig gesondert, d.h. in einer technisch selbstständigen Einrichtung beseitigt wird. Gerade das sei hier aber nicht geplant.

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