KOMMUNALABGABENRECHT

Ein Niederschlagswassergebührenbescheid für zwei Grundstücke?

OVG Sachsen, Urteil vom 11.02.2015, Az.: 5 A 815/13

Ein Zweckverband zog den Eigentümer (E) zweier Grundstücke in einem Bescheid zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 400,40 Euro für eine Fläche von insgesamt 616 m² heran. Der Bescheid ließ nicht erkennen, welcher Gebührenbetrag auf welches Grundstück entfällt. E hielt die Gebühr generell für zu hoch. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage.

Die Klage war erfolgreich. Der Gebührenbescheid sei nichtig und dürfe zur Beseitigung des hiermit verbunden Rechtsscheins vom Gericht aufgehoben werden. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4c SächsKAG i.V.m. § 157 Abs. 1 S. 2 AO müsse im Abgabenbescheid die Abgabe nach Art und Betrag bezeichnet sowie angegeben werden, wer die Abgabe schuldet. Zwar dürfe ein Bescheid mehrere Abgabenfestsetzungen enthalten. Für den Abgabenschuldner müsse aber allein aus dem Bescheid heraus erkennbar sein, wofür er welche Abgabe in welcher Höhe zu zahlen hat. Daran fehle es hier. Für die Niederschlagswassergebühr sei das Grundstück im Sinne des Grundbuchs der maßgebliche Bezugspunkt. Diesbezüglich sei der vorliegende Bescheid aber zu unbestimmt.

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