KOMMUNALABGABENRECHT

Hoher Trinkwasserverbrauch – defekter Wasserzähler?

OVG Sachsen, Beschluss vom 09.03.2015, Az.: 5 A 762/12

Ein Trinkwasserzweckverband (ZV) zog den Eigentümer (E) eines Grundstücks, auf dem ein Mietshaus stand, zu Trinkwassergebühren für das Jahr 2008 in Höhe von ca. 3.500 Euro heran. Ausweislich des Wasserzählers habe der Wasserverbrauch ca. 1.700 m³ betragen. E wandte ein, der Verbrauch sei unrealistisch. Offenbar sei der Wasserzähler defekt. In dem Mietshaus lebten nur zwei ältere Herren. Zudem werde das Abwasser über eine Klärgrube entsorgt. Diese hätte die angeblich bezogene Wassermenge überhaupt nicht aufnehmen können. Der ZV ließ den Wasserzähler daraufhin vom Hersteller, der zugleich eine staatlich anerkannte Prüfstelle war, prüfen. Da kein Defekt festgestellt werden konnte, half er dem Widerspruch des E nicht ab. E erhob Anfechtungsklage.

Die Klage war nicht erfolgreich. Ist ein Wasserzähler geeicht und gibt eine Befundprüfung keine Hinweise auf eine Fehlfunktion, sei nach dem Beweis des ersten Anscheins der angezeigte Wasserverbrauch maßgeblich. Ernsthafte Tatsachen, die den Anscheinsbeweis erschüttern, habe E nicht vorgetragen. Der Leerstand des Mietshause lege vielmehr den Verdacht nahe, dass unbemerkt beispielsweise durch einen defekten Spülkasten stetig Wasser verbraucht wurde. Die Klärgrube habe – im Gegensatz zu einer abflusslosen Sammelgrube – einen Überlauf, so dass der hohe Wasserverbrauch hier nicht habe bemerkt werden können. Auch die Befundprüfung selbst sei nicht zu beanstanden. Dass die Prüfstelle zugleich der Hersteller des Wasserzähler war, sei nicht von Bedeutung.

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