KOMMUNALABGABENRECHT

Niederschlags- und Schmutzwassergebühr für gesammeltes Regenwasser?

VG Saarland, Beschluss vom 22.10.2014, Az.: 3 K 1217/13

Ein Grundstückseigentümer (G) sammelte Regenwasser in einer Zisterne und verwendete es als Brauchwasser u. a. für die WC-Spülung. Der örtliche Trink- und Abwasserzweckverband (ZV) hatte in seiner Gebührensatzung geregelt, dass für gesammeltes Regenwasser keine Niederschlagswassergebühr anfällt, wenn die Zisterne über keinen Überlauf verfügt. Für das als Brauchwasser verwendete Regenwasser falle allerdings eine Schmutzwassergebühr an. Da die Zisterne des G einen Überlauf hatte, zog ihn der ZV zur vollen Niederschlagswassergebühr heran. Gleichzeitige machte er eine Schmutzwassergebühr für das gesammelte und als Brauchwasser verwendete Regenwasser geltend.

Die hiergegen gerichtete Klage des G war erfolgreich. Die zugrunde liegende Regelung der Gebührensatzung sei unwirksam. Die Intention, alle Schmutzwassereinleitungen und somit auch das in Zisternen gesammelte und als Brauchwasser verwendete Regenwasser gebührenmäßig zu erfassen, sei zweifelsohne legitim. Nicht tragbar sei allerdings die Differenzierung danach, ob eine Zisterne über einen Überlauf verfügt oder nicht. Die Regelung führe – wie vorliegend – zu einer ungerechtfertigten Doppelbelastung derjenigen Grundstückseigentümer, deren Zisterne einen Überlauf hat. Die gesammelte Wassermenge könne auch hier nur einmal in die Kanalisation eingeleitet werden. Die Erhebung sowohl einer Niederschlagswasser- als auch einer Schmutzwassergebühr sei rechtswidrig.

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