BAURECHT

Haftung des Bauunternehmers für Beschädigung einer Abwasserleitung

OLG Celle, Urteil vom 05.12.2012, Az.: 7 U 59/12

Eine Gemeinde beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Umgestaltung des Ufers eines Baches. Beim Einebnen von Kies beschädigte der Baggerfahrer des BU eine im Bach in etwa 20 cm Tiefe verlegte Abwasserleitung des örtlichen Trink- und Abwasserzweckverbands (ZV). Die Leitung hatte zwei Abwasserschächte miteinander verbunden, die sich sichtbar auf jeder Uferseite befanden. Der ZV klagte gegen den BU auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 9.100 Euro.

Die Klage war erfolgreich. Der BU habe die Abwasserleitung schuldhaft beschädigt. Den Umständen nach hätte er damit rechnen müssen, dass sie im Bachbett verlegt worden ist. Einem objektiven Betrachter wären die auf jeder Uferseite befindlichen Gullydeckel der Abwasserschächte aufgefallen. Hieraus müsse geschlussfolgert werden, dass in ausreichender Tiefe – etwa in Höhe des Bachbettes – zwischen den Abwasserschächten ein Rohr entlangführt. Der BU habe zudem versäumt, den genauen Verlauf etwaiger Leitungen zu prüfen und ggf. weitere Informationen beim ZV einzuholen.

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