KOMMUNALABGABENRECHT

Einstellung der Wasserversorgung wegen ausstehender Gebühren?

VG Freiberg (Breisgau), Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 4 K 1748/14

Ein Grundstückseigentümer (E) wurde mit einem Bescheid zu Trink- und Abwassergebühren herangezogen. Da er seiner Zahlungspflicht nicht nachkam, erhielt er eine Mahnung, in der zugleich die Einstellung der Wasserversorgung angedroht wurde. Das hielt E für rechtswidrig. Die Wasserversorgung habe elementare Bedeutung für die tägliche Lebensführung. Er beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolgreich. Zwar enthalte die vorliegende Wasserversorgungssatzung eine Rechtgrundlage für die Einstellung der Wasserversorgung. Die Regelung gleiche der des § 33 Abs. 2 AVBWasserV. Demnach könne insbesondere bei Nichtzahlung einer fälligen Abgabenschuld trotz Mahnung die Versorgung mit Wasser eingestellt werden, soweit das nicht unverhältnismäßig ist und hinreichende Aussicht auf alsbaldige Zahlung nicht besteht. Im Rahmen der Ermessensausübung müsse aber bedacht werden, dass sich die Einstellung der Wasserversorgung überhaupt nur dann rechtfertigen kann, wenn die Zuwiderhandlung des Gebührenschuldners das Wasserversorgungsverhältnis betrifft. Insbesondere dürfe hiermit nicht die Bezahlung anderer Abgaben bezweckt werden. Aus dem Grund sei die Einstellung der Wasserversorgung hier rechtswidrig. Der an E adressierte und insgesamt nicht bezahlte Gebührenbescheid setzte sich annähernd zur Hälfte aus Abwassergebühren zusammen.

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