KOMMUNALABGABENRECHT

Kostentragungspflicht und Betretungsrecht für Abwasseruntersuchung?

BayVGH, Urteil vom 03.11.2014, Az.: 4 N 12.2074

Der Eigentümer einer Autobahnraststätte wandte sich im Wege einer Normenkontrolle gegen die Entwässerungssatzung der örtlichen Gemeinde (G). In der Satzung war sinngemäß geregelt, dass G das eingeleitete Abwasser jederzeit, auch periodisch, auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen könne. Hierauf könne verzichtet werden, wenn eine Einleitgenehmigung nach § 58 WHG vorliegt. Sowohl Beauftragte der G, als auch Bedienstete der für die Gewässeraufsicht zuständigen Behörden dürften das Grundstück zum Zwecke der Abwasseruntersuchung betreten.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof erklärte die Regelung zur Kostentragungspflicht und zum Betretungsrecht für unwirksam. Weder das Bayrische Kommunalabgabengesetz noch die Gemeindeordnung würde eine rechtliche Grundlage für die Kostenerstattung bei Abwasseruntersuchungen bieten, die nicht vom Grundstückseigentümer veranlasst sind und demnach schlicht im Interesse der Allgemeinheit stünden. Das Betretungsrecht sei bezüglich des berechtigten Personenkreises zu weit gefasst und nicht auf eine angemessene Tageszeit beschränkt.

Aktuelle Rechtsprechung

SATZUNGSRECHT

Gebührenkalkulation: Keine Fehlersuche ohne Bedenken

Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das über eine abflusslose Schmutzwassersammelgrube entsorgt wird. Ein Zweckverband (ZV) ... mehr

KOMMUNALRECHT

Winterdienst auf für Radfahrer freigegebenen Gehwegen

Eine Stadt (S) in Hessen übertrug den Winterdienst für Gehwege durch Satzung auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke. Ein ... mehr

VERGABERECHT

Unterlegener Bieter hat Anspruch auf Prüfung ungewöhnlich niedriger Preise!

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Leistungen für den Rettungsdienst im beschränkten Verfahren aus. Nachdem er mitgeteilt hatte, wer den ... mehr