KOMMUNALABGABENRECHT

Kostentragungspflicht und Betretungsrecht für Abwasseruntersuchung?

BayVGH, Urteil vom 03.11.2014, Az.: 4 N 12.2074

Der Eigentümer einer Autobahnraststätte wandte sich im Wege einer Normenkontrolle gegen die Entwässerungssatzung der örtlichen Gemeinde (G). In der Satzung war sinngemäß geregelt, dass G das eingeleitete Abwasser jederzeit, auch periodisch, auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen könne. Hierauf könne verzichtet werden, wenn eine Einleitgenehmigung nach § 58 WHG vorliegt. Sowohl Beauftragte der G, als auch Bedienstete der für die Gewässeraufsicht zuständigen Behörden dürften das Grundstück zum Zwecke der Abwasseruntersuchung betreten.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof erklärte die Regelung zur Kostentragungspflicht und zum Betretungsrecht für unwirksam. Weder das Bayrische Kommunalabgabengesetz noch die Gemeindeordnung würde eine rechtliche Grundlage für die Kostenerstattung bei Abwasseruntersuchungen bieten, die nicht vom Grundstückseigentümer veranlasst sind und demnach schlicht im Interesse der Allgemeinheit stünden. Das Betretungsrecht sei bezüglich des berechtigten Personenkreises zu weit gefasst und nicht auf eine angemessene Tageszeit beschränkt.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALABGABENRECHT

Schätzung der Schmutzwassergebühr nach Grubenentleerung

Ein Zweckverband (ZV) zog einen Grundstückeigentümer (G) zur Schmutzwassergebühr heran. G hatte im Bemessungszeitraum 131 m³ Trinkwasser bezogen ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

Zu den Voraussetzungen einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang

Ein Agrarbetrieb beantragte eine Teilbefreiung vom Trinkwasserbenutzungszwang. Er beabsichtigte, seinen Trinkwasserbezug auf 12 m³ zu senken. Die ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

Außenbereichsfläche kann Straßenreinigungsgebührenpflicht unterliegen

Ein Eigentümer (E) eines Grundstücks wehrte sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren. Das Grundstück liegt in einem ehemaligen ... mehr