KOMMUNALABGABENRECHT

Gebührenschuldner trägt Risiko der Fehlfunktion eines Wasserzählers

VG Greifswald, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 3 A 287/13

Ein Zweckverband (ZV) zog den Eigentümer (E) eines Grundstücks, auf dem sich eine mittlerweile stillgelegte Milchviehanlage befand, im Januar 2013 zu Trinkwassergebühren für das Jahr 2012 heran. Ende Februar 2012 war turnusmäßig der Wasserzähler des Grundstücks ausgetauscht worden. E wandte ein, dass der alte Zähler defekt gewesen sei. Hierauf deuten die vergleichsweise sehr hohen Verbrauchdaten bis Februar 2012 hin. Eine Überprüfung des alten Zählers lehnte der ZV ab. Der Zähler sei bereits überholt und wieder verbaut worden. E erhob Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid.

Die Klage war nicht erfolgreich. Ausweislich der vorliegenden Wasserversorgungssatzung gelte die von einer Messeinrichtung angezeigte Wassermenge stets als zahlungspflichtig verbraucht. Diese Regelung stehe im Einklang mit § 6 Abs. 3 KAG Mecklenburg-Vorpommern, weil sie Wasserzähler betrifft, die dem Gebührenschuldner für Kontrollen frei zugänglich sind. Abgesehen davon könne der Gebührenschuldner gemäß Wasserversorgungssatzung die Nachprüfung der Messeinrichtung verlangen. Das hätte E allerdings rechtzeitig nach dem Ausbau des alten Wasserzählers beantragen müssen. Es sei legitim, dass der ZV alte Zähler nicht übermäßig lange aufbewahrt.

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