ABGABENRECHT

Zum Vorbelastungsabzug gem. § 4 Abs. 3 AbwAG

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014, Az.: 4 LB 12/13

Ein Abwasserzweckverband (ZV) leitete geklärtes Abwasser in die Elbe ein. Das Abwasser wurde der Klägeranlage aus Trinkwasserversorgungsanlagen zugeführt, die wiederum von verschiedenen Wasserwerken gespeist wurden. Eine Untersuchung des Wassers in den Wasserwerken ergab eine mittlere Stickstoffbelastung von ca. 1,1 mg/l. Der ZV beantragte insoweit die Anerkennung einer Vorbelastung gem. § 4 Abs. 3 AbwAG. Als der Antrag abgelehnt wurde, erhob der ZV Klage.

Die Klage war nicht erfolgreich. Aus den in § 4 Abs. 3 AbwAG normierten Kriterien „unmittelbar“ und „vor seinem Gebrauch“ sei zu schließen, dass ein Vorbelastungsabzug nur dann in Betracht kommt, wenn Wasser vom Einleiter entnommen, verwendet und danach in das Gewässer eingeleitet wird. Hier sei das Rohwasser aber von einem Dritten entnommen, aufbereitet, gebraucht und erst dann dem ZV als Einleiter zugeleitet worden. Aus Sicht des Einleiters habe es sich daher nicht um unmittelbar, sondern nur um mittelbar entnommenes Wasser gehandelt. Ein Vorbelastungsabzug scheide hierfür aus.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALABGABENRECHT

Zu den Gebühren für einen Zählerwechsel

Ein Zweckverband zog den Eigentümer eines Wohngrundstücks zu einer Verwaltungsgebühr wegen des Versuchs eines turnusmäßigen ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

Zu den Voraussetzungen einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang

Ein Agrarbetrieb beantragte eine Teilbefreiung vom Trinkwasserbenutzungszwang. Er beabsichtigte, seinen Trinkwasserbezug auf 12 m³ zu senken. Die ... mehr

WAFFENRECHT

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Mitgliedern von Rockergruppen

Ein Unternehmen der Sicherheitsbranche beantragte einen Firmenwaffenschein für einen Mitarbeiter. Dieser war Präsident des Gremium Motorcycle (MC) ... mehr