KOMMUNALRECHT

Zur Bedeutung der Bekanntmachung einer Verbandssatzung

OVG Thüringen, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 ZKO 651/07

Ein Trink- und Abwasserzweckverband (ZV) zog einen Grundstückseigentümer (G) zu Teilbeiträgen für die Herstellung von Ortskanälen heran. G war der Auffassung, dass die Beitragserhebung rechtswidrig sei, weil der ZV nicht wirksam gegründet wurde. Insbesondere enthalte die Verbandssatzung einen fehlerhaften Umlageschlüssel. Sie sei daher nicht wirksam bekannt gemacht worden. Nach erfolglosem Widerspruch erhob G gegen den Beitragsbescheid Anfechtungsklage.

Die Klage war nicht erfolgreich. Der ZV sei durch die Bekanntmachung der Verbandssatzung sowie der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam gegründet. Der Regelung des § 19 Abs. 1 S. 3 ThürKGG sei zu entnehmen, dass die Bekanntmachung lediglich den Rechtsschein der Existenz des Zweckverbands gewährleisten müsse. Hierfür müsse die Verbandssatzung den in § 17 Abs. 2 ThürKGG vorgeschriebenen Mindestinhalt aufweisen. Es genüge, dass der beanstandete Umlageschüssel als Maßstabsregelung i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 ThürKGG zu erkennen war und nicht offensichtlich untauglich ist. Ob der Umlageschlüssel materiell-rechtlich wirksam ist, sei nur für das Innenrechtsverhältnis, nicht aber für das Außenrechtverhältnis des ZV von Bedeutung.

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