KOMMUNALABGABENRECHT

Beitragspflicht von Außenbereichsgrundstücken erfordert Anschluss

VG Greifswald, Urteil vom 16.10.2014, Az.: 3 A 509/13

Ein Trink- und Abwasserzweckverband (ZV) zog den Eigentümer eines an die Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstücks zum Anschlussbeitrag heran. E hielt die zugrunde liegende Satzung aus diversen Gründen für nichtig. Unter anderem monierte er § 2 Abs. 1 c) der Satzung, wonach bzgl. der sachlichen Beitragspflicht von baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken im Außenbereich auf eine Anschlussmöglichkeit und nicht auf den tatsächlichen Anschluss abstellt wird.

Die gegen den Bescheid gerichtete Anfechtungsklage des E war erfolglos. Die Satzung sei wirksam. Zwar sei § 2 Abs. 1 c) der Satzung unwirksam, weil die Regelung nicht mit dem abgabenrechtlichen Vorteilprinzip zu vereinbaren sei. Bei Außenbereichsgrundstücken sei die Vorteilslage erst bei tatsächlichem Anschluss gegeben. Die Anschlussmöglichkeit reiche nicht aus, weil Außenbereichsgrundstücke kein Bauland seien. Die Anschlussmöglichkeit sei daher mit dem Risiko behaftet, dass die Baulichkeit zerstört wird und das Grundstück nicht erneut bebaut werden darf. Die Unwirksamkeit der Regelung tangiere aber weder die Beitragspflicht des E noch führe sie zur Nichtigkeit der Satzung – sie sei von den übrigen Regelungen abgrenzbar.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALABGABENRECHT

Sachliche und persönliche Beitragspflicht müssen kumulativ vorliegen

Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Grundstücks, bis sie es im November 2008 übereignete. Schon im Jahr 1995 war eine ... mehr

ABWASSERBESEITIGUNGSRECHT

Zum Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasseranlagen

Ein Grundstückseigentümer leitete sein vorgeklärtes Abwasser in einen angrenzenden Fluss. In Absprache mit dem Abwasserzweckverband verlegte er ... mehr

VERWALTUNGSRECHT

Bescheidungsurteil nur unzureichend umgesetzt – Zwangsgeld!

Die Inhaberin (I) eines Kosmetikstudios klagte mit Erfolg auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Nutzung sogenannter „Knabberfische“ ... mehr