KOMMUNALABGABENRECHT

Zu den Voraussetzungen einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang

OVG Sachsen, Beschluss vom 06.05.2014, Az.: 4 A 821/12

Ein Agrarbetrieb beantragte eine Teilbefreiung vom Trinkwasserbenutzungszwang. Er beabsichtigte, seinen Trinkwasserbezug auf 12 m³ zu senken. Die örtliche Gemeinde als Betreiberin der Wasserversorgung lehnte ab. Die Minderabnahme führe zu einer Fließgeschwindigkeit im Leitungsnetz von nur 0,09 m/s. Die hiermit verbundene Verweildauer des Wassers sei hygienisch bedenklich. Zudem sei die Teilbefreiung wirtschaftlich unzumutbar. Die Gemeinde müsste die Trinkwassergebühren deutlich anheben. Der Agrarbetrieb legte gegen die Ablehnung Widerspruch ein. Der Landkreis erteilte daraufhin die Teilbefreiung. Hiergegen wandte sich die Gemeinde mit ihrer Klage.

Die Klage war erfolglos. Die Teilbefreiung sei rechtmäßig. Gemäß Arbeitsblatt W 400/1 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs sei eine Fließgeschwindigkeit im Leitungsnetz von minimal 0,005 m/s unter hygienischen Aspekten ausreichend. Gemäß § 3 S. 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) sei die Teilbefreiung im Rahmen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu gewähren. Die hier zu erwartende Preiserhöhung von knapp über 10 % sei insoweit unbedenklich.

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