KOMMUNALABGABENRECHT

Zu den Voraussetzungen einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang

OVG Sachsen, Beschluss vom 06.05.2014, Az.: 4 A 821/12

Ein Agrarbetrieb beantragte eine Teilbefreiung vom Trinkwasserbenutzungszwang. Er beabsichtigte, seinen Trinkwasserbezug auf 12 m³ zu senken. Die örtliche Gemeinde als Betreiberin der Wasserversorgung lehnte ab. Die Minderabnahme führe zu einer Fließgeschwindigkeit im Leitungsnetz von nur 0,09 m/s. Die hiermit verbundene Verweildauer des Wassers sei hygienisch bedenklich. Zudem sei die Teilbefreiung wirtschaftlich unzumutbar. Die Gemeinde müsste die Trinkwassergebühren deutlich anheben. Der Agrarbetrieb legte gegen die Ablehnung Widerspruch ein. Der Landkreis erteilte daraufhin die Teilbefreiung. Hiergegen wandte sich die Gemeinde mit ihrer Klage.

Die Klage war erfolglos. Die Teilbefreiung sei rechtmäßig. Gemäß Arbeitsblatt W 400/1 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs sei eine Fließgeschwindigkeit im Leitungsnetz von minimal 0,005 m/s unter hygienischen Aspekten ausreichend. Gemäß § 3 S. 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) sei die Teilbefreiung im Rahmen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu gewähren. Die hier zu erwartende Preiserhöhung von knapp über 10 % sei insoweit unbedenklich.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALABGABENRECHT

Gebührenschuldner ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks

Ein Zweckverband leitete Trinkwasser zu einer mit Absperrhahn und Wasseruhr versehenen Übergabestelle. Von dort aus verzweigte sich die Leitung zu ... mehr

STRAßENAUSBAUBEITRAGSRECHT

Keine Pflicht zur Abschnittsbildung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Antragstellerin (A) ist Grundstückseigentümerin. Die Gemeinde baute die anliegende Straße bezüglich Fahrbahn, Gehweg, Stellflächen sowie ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Gewährleistung trotz Verstoßes gegen das Kopplungsverbot?

Ein Bauherr (B) erwarb von einem Architekten (A) ein Baugrundstück und verpflichtete sich im Kaufvertrag, A für die Errichtung eines ... mehr