KOMMUNALABGABENRECHT

Gebühren für die Entsorgung einer illegalen Kleinkläranlage

VG Cottbus, Urteil vom 05.12.2013, Az.: 6 K 410/11

Ein Trink- und Abwasserzweckverband zog einen Grundstückseigentümer für die Entsorgung von Schlamm aus einer Kleinkläranlage zu Gebühren in Höhe von ca. 60 € heran und begehrte gleichzeitig die Vorlage der wasserrechtlichen Erlaubnis. Da der Grundstückseigentümer die Erlaubnis nicht beibringen konnte, dichtete er die Anlage ab und zeigte dem Zweckverband an, über eine abflusslose Sammelgrube zu verfügen. Der Zweckverband hob die Fäkalschlammgebührenbescheide auf. Er zog den Grundstückseigentümer stattdessen nachträglich auf Basis eines modifizierten Frischwassermaßstabs zu Fäkalwassergebühren in Höhe von ca. 4.000 € heran. Hiergegen wandte sich der Grundstückseigentümer mit seiner Klage.

Die Klage war erfolgreich. Im maßgeblichen Zeitraum habe der Grundstückseigentümer illegal eine Kleinkläranlage und keine abflusslose Sammelgrube betrieben. Gebührenrechtlich dürfe das nicht gleichbehandelt werden. Es gebe deutliche Unterschiede bei der Entsorgung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und bei der Entsorgung von Fäkalwasser aus abflusslosen Gruben. Der bei Sammelgruben anzusetzende Frischwassermaßstab rechtfertige sich mit der Annahme, dass Frisch- und Schmutzwassermenge äquivalent sind. Das treffe auf den Fäkalschlamm einer Kleinkläranlage nicht zu – unabhängig davon, ob der Schlamm legal oder illegal entstanden ist. Die Gebührensatzung unterscheide im Übrigen nicht danach, ob für eine Kleinkläranlage eine wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt oder fehlt.

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