VERWALTUNGSRECHT

Akteneinsicht durch Übersenden eines USB-Sticks?

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014, Az.: OVG 12 B 20.12

Ein Grundstückseigentümer beabsichtigte die Normenkontrolle einer Beitrags- und Gebührensatzung. Zu diesem Zweck beantragte er Akteneinsicht in die Kalkulationsunterlagen. Der Zweckverband willigte ein, meinte aber, dass die Zusendung anonymisierter Kopien aufgrund des hohen Arbeitsaufwands eine Weile dauern könne. Der Grundstückseigentümer begehrte daraufhin die Übersendung der Kalkulationsunterlagen auf einem USB-Stick. Das lehnte der Zweckverband unter Verweis auf die Datensicherheit ab. Der Grundstückseigentümer erhob daraufhin Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Die begehrten Unterlagen beinhalteten Umweltinformationen. Hierzu gehörten Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen, wie Wasser und Boden, Daten über Maßnahmen, die sich auf solche Umweltbestandteile auswirken können, einschließlich wirtschaftlicher Analysen hierzu. Gemäß § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) habe jedermann Anspruch auf Einsicht. Die Überlassung auf einem USB-Stick sei unbedenklich. Das entspreche gerade dem gesetzgeberischen Anliegen, Umweltinformationen leicht zugänglich zu machen.

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