KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Straßenmittenfiktion bei der Herstellung eines Trinkwasseranschlusses

VG Magdeburg, Urteil vom 09.04.2014, Az.: 9 A 51/13

Ein Grundstückseigentümer wurde zur Kostenerstattung für die Herstellung eines Trinkwasseranschlusses herangezogen. Die Kosten errechnete der Trink- und Abwasserzweckverband auf Basis seiner Satzung nach einem Einheitssatz je Längenmeter ausgehend von der Straßenmitte. Der Grundstückseigentümer hielt die Straßenmittenfiktion für unzulässig. Statt der fingierten Anschlusslänge von 3,65 m könne nur die tatsächliche Länge von 2,50 m in Ansatz gebracht werden. Die Straße sei schließlich nur einseitig bebaut. Zudem könne der Einheitssatz keine Geltung beanspruchen, weil parallel zur Anschlussherstellung Straßenausbaumaßnahmen erfolgt und Schachtarbeiten daher nicht erforderlich gewesen seien. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage.
Die Klage war erfolglos. Der Bescheid sei rechtmäßig. Der Zweckverband dürfte in seiner Satzung gem. § 8 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt (KAG LSA) auf die Straßenmittenfiktion Bezug nehmen. Voraussetzung sei, dass im Verbandsgebiet eine beiderseitige Bebauung an den Straßen die Regel darstellt. Auf die konkreten Verhältnisse in der Straße des Klägers komme es daher nicht an. Die Berechnung nach Einheitssätzen sei gem. § 6 Abs. 3 S. 2 KAG LSA unbedenklich. Der Einheitssatz umfasse alle im Verbandsgebiet üblichen Anschlussmaßnahmen und sei eine zulässige Pauschalierung.

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