KOMMUNALABGABENRECHT

„Erweiterung“ im Sinne des § 10 Abs. 4 und 3 AbwAG

BVerwG, Urteil vom 21.11.2013, Az.: 7 C 12/12

Ein Abwasserzweckverband leitete das Abwasser über Mischkanäle zur Kläranlage. Bei Starkregen gelangte das Abwasser über Überläufe direkt in den Bodensee. Hierfür zahlte der Zweckverband jährlich Abwasserabgaben. Zur Verringerung der Abgabe wurden Schmutzfangzellen, Regel- und Drosseleinrichtungen sowie Rückhaltebecken gebaut. Den Antrag des Zweckverbands auf Verrechnung der Investitionskosten mit der Abgabe, lehnte der Landkreis ab. Eine Verrechnung gemäß § 10 Abs. 4 und 3 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) komme nur bei räumlicher Erweiterung der Anlage in Betracht. Der Zweckverband klagte.

Die Klage war erfolgreich. Der Zweckverband könne die Verrechnung der Investition verlangen. Die Maßnahmen seien geeignet, bisher ungeklärte Abwässer zurückzuhalten, der ordnungsgemäßen Klärung zuzuleiten und damit die Schadstofffracht insgesamt zu verringern. Der Begriff „Erweiterung“ sei funktional, nicht räumlich zu verstehen. Die Norm wolle einen Anreiz für Anstrengungen zum Gewässerschutz schaffen. Dieses Ziel werde vereitelt, wenn kleine Investitionen nicht honoriert würden. Auch teilweise Verringerungen der Schadstofffracht seien verrechnungsfähig, da auch sie dem Gewässerschutz zugute kämen.

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