KOMMUNALABGABENRECHT

Heranziehung von Wohnungseigentümern zu Herstellungsbeiträgen

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2013, Az.: OVG 9 B 34.12

Eine Stadt zog einen Wohnungseigentümer entsprechend seinem Miteigentumsanteil zum Schmutzwasseranschlussbeitrag heran. Die Stadt hielt am Entsorgungsunternehmen, das die zentrale Abwasserbeseitigung durchführte, 50,1 % der Gesellschaftsanteile. Der Eigentümer war der Ansicht, die Stadt dürfe den Beitrag nicht erheben, da ihr die Anlage nicht gehöre. Auf das Unternehmen habe die Stadt keinen beherrschenden Einfluss, da es selbst über Investitionen entscheiden dürfe. Im Übrigen habe er als Wohnungseigentümer nicht herangezogen werden dürfen. Er klagte gegen den Bescheid.

Die Klage war erfolglos. Die Stadt habe Anspruch auf den Herstellungsbeitrag gemäß §§ 8 und 2 Abs.1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG BB) in Verbindung mit ihrer Beitragssatzung. Die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage sei eine öffentliche Anlage der Stadt, da sie die beherrschende Stellung innehabe. Auf das Eigentum an der Anlage komme es nicht an. Die Beitragspflicht, die gemäß § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG BB auf die Grundstücke und nicht auf die Wohneinheiten entfalle, treffe alle Grundstücke gleichermaßen. Den Wohnungseigentümer, der aufgrund gesamtschuldnerischer Haftung auch in voller Höhe herangezogen werden könnte, anteilig heranzuziehen, sei rechtmäßig.

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