KOMMUNALABGABENRECHT

Zum Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten

VG Greifswald, Urteil vom 20.11.2013, Az.: 3 A 549/11

Ein Grundstückseigentümer ließ einen Trinkwasser- und einen Abwasseranschluss, jeweils zu Kostenanschlägen über 1.500 €, herstellen. Den Trinkwasseranschluss rechnete das Bauunternehmen beim Wasser- und Abwasserzweckverband ab. Der Zweckverband zahlte und zog den Grundstückseigentümer zum Kostenersatz über 1.450 € heran. Nach Ansicht des Eigentümers müsse er weniger bezahlen. Die Erdarbeiten habe er bereits beglichen, da beide Leitungen in einem Schacht liegen. Sie seien ihm für den Abwasseranschluss vom Bauunternehmen in Rechnung gestellt worden. Den Einwand wies der Zweckverband zurück. Der Eigentümer klagte und beantragte Sachverständigenbeweis.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Zweckverband habe zur Deckung seines Aufwandes einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gemäß § 6 Gebührensatzung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Herstellung einer Versorgungsleitung könne er die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt verlangen. Eine Doppelabrechnung habe der Eigentümer nicht nachweisen können. Die Erdarbeiten seien vielmehr nur anteilig abgerechnet worden. Der Sachverständigenbeweis zum angeblich überhöhten Kostenersatz sei rechtsmissbräuchlich, da der Zweckverband einen Betrag geltend mache, der hinter dem Kostenanschlag zurückbleibe.

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