KOMMUNALRECHT

Zusätzlicher Wasserzähler bei überlanger Hausanschlussleitung?

VG Halle, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 4 A 195/13

Auf einem Grundstück, bebaut mit zwei Wohnblöcken für ca. 250 Personen, verlief eine rund 150 m lange Hausanschlussleitung. Ihr maroder Zustand bedingte Rohrbrüche. Der Trinkwasserzweckverband forderte die Eigentümerin in Anbetracht der Leitungslänge gem. § 16 Trinkwasserversorgungsatzung zur Errichtung eines Zählerschachts bzw. Zählerschranks an der Grundstücksgrenze auf. Die Eigentümerin beabsichtigte daraufhin, fortan das Trinkwasser wieder aus ihrem Brunnen zu beziehen. Sie berief sich auf ihr Brunnenbenutzungs- und Wasserentnahmerecht und beantragte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Als der Zweckverband ablehnte, erhob die Eigentümerin Klage gegen die Anordnung.

Die Klage war erfolglos. Die Anordnung sei rechtmäßig. Die Eigentümerin dürfe ihren Brunnen nicht reaktivieren, da eine öffentliche Wasserversorgungsanlage existiere. Der Benutzungszwang sei im Interesse des Gemeinwohls eine zulässige und zumutbare Beschränkung der Eigentumsfreiheit. Die Anordnung zur Installation eines Wasserzählers an der Grundstücksgrenze sei bei überlanger Versorgungsleitung sachgerecht und zumutbar. Es bestehe ein erhöhtes Risiko für Wasserverluste, das nicht die Allgemeinheit tragen müsse. Durch Verlegung der Übergabestelle werde das Risiko adäquat verteilt.

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