STRAßENRECHT

Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers an der Entwässerung

VG Dresden, Urteil vom 24.10.2013, Az.: 3 K 1942/11

Ein Abwasserzweckverband schloss 2007 mit dem Freistaat eine Vereinbarung, dass ihm im Zuge des Ausbaus einer Staatsstraße sein Kostenbeitrag erstattet würde. Er erhielt den Anteil, den der Straßenbaulastträger bei Durchführung einer eigenen Oberflächenentwässerung aufwenden müsste, beziffert auf ca. 32.000 Euro, im Jahr 2008 ausgezahlt. Der Berechnung lag Nr. 14 Ortsdurchfahrtenrichtlinie (ODR) zugrunde. 2011 forderte der Zweckverband weitere 170.000 Euro vom Land, da der gezahlte Betrag nicht den gemäß § 23 Abs. 5 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) zu bemessenden Kosten entspreche und unverhältnismäßig niedrig sei. Als das Land nicht zahlte, reichte der Zweckverband Klage ein.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Zweckverband könne keine weitergehende Zahlung fordern, sondern sei an den Vertrag aus 2007 gebunden. Die Vereinbarung basiere auf der Prognose der Straßenentwässerungskosten, wobei auf Pauschalsätze der ODR zurückgegriffen wurde. Die Pauschalsätze der ODR würden durch Bund, Länder und Spitzenverbände der Kommunen festgelegt und seien somit verlässlich. Ein gravierendes Missverhältnis zwischen dem Aufwand des Zweckverbandes und der erhaltenen Zahlung sei nicht erkennbar. Entsprechend dem Grundsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten seien, könne sich der Zweckverband im Nachhinein nicht darauf berufen, dass der ausgehandelte Pauschalsatz zu niedrig sei.

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