WASSERRECHT

Keine Amtsermittlungs- und Eintragungspflicht bei Altrechten

VG Magdeburg, Urteil vom 12.09.2013, Az.: 9 A 153/11

Die Betreiberin eines Altenpflegeheimes leitete ihr Abwasser in eine Kleinkläranlage ein, dessen Überlauf in einen angrenzenden Bach mündete. Hierfür hatte ihr die DDR 1958 eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt. Trotz Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage des zuständigen Zweckverbandes begehrte die Betreiberin 2011 die Bestätigung ihrer wasserrechtlichen Erlaubnis. Das lehnte der Zweckverband ab. Das Wasserrecht sei 2005 erloschen, da die Betreiberin die zehnjährige Anmelde- und Eintragungsfrist gemäß der Bekanntmachung des damaligen Regierungspräsidiums von 1994 versäumt habe. Die Betreiberin klagte auf Feststellung des Fortbestehens ihres Wasserrechts, da es von Amts wegen hätte eingetragen werden müssen.

Die Klage war erfolglos. Das Wasserrecht der Betreiberin sei erloschen. Mit Bekanntmachung von 1994 habe das damalige Regierungspräsidium eine Zehnjahresfrist zur Anmeldung alter Rechte gesetzt, bevor diese erlöschen. Die Frist sei hier verstrichen. Gemäß §§ 35 Abs. 2, 187 ff. Wassergesetz Sachsen-Anhalt a.F. (WG LSA) seien die Rechteinhaber gehalten, ihr Altrecht rechtzeitig anzumelden. Wer sich eines solchen Rechtes rühme, könne nicht darauf vertrauen, dass der Zweckverband den Erhalt dieses Rechtes sichere. Eine Amtseintragungspflicht habe nicht bestanden.

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