KOMMUNALABGABENRECHT

Gebührenschuldner ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks

OVG Thüringen, Beschluss vom 09.09.2013, Az.: 4 EO 1275/04

Ein Zweckverband leitete Trinkwasser zu einer mit Absperrhahn und Wasseruhr versehenen Übergabestelle. Von dort aus verzweigte sich die Leitung zu mehreren Verbrauchsstellen (Restaurant, Campingplatz, Bungalows), die über teils kilometerlange Leitungen versorgt wurden. Einzig die Übergabestelle befand sich auf einem Grundstück, das einer Gemeinde gehörte. Der Zweckverband zog sie zu Trinkwassergebühren heran. Er war der Ansicht, Gebührenschuldner gemäß Satzung sei der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Absperrvorrichtung befindet. Das sich längere Leitungen zu fremden Grundstücken anschließen, sei unbeachtlich. Nach Auffassung der Gemeinde sei das jeweils erschlossene Grundstück Verbraucher und somit Gebührenschuldner. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz.
Der Antrag hatte Erfolg. An der Rechtmäßigkeit des Bescheides gegen die Gemeinde bestünden berechtigte Zweifel. Zwar komme die Gemeinde gemäß Satzung grundsätzlich als Gebührenschuldner in Betracht. Die Satzung stelle jedoch auch darauf ab, dass das gebührenpflichtige Grundstück durch die Leitung erschlossen, also versorgt sei. Das sei in der Regel das Grundstück, auf dem Verbrauch und Übergabestelle zusammenfallen. Da auf dem Gemeindegrundstück kein Wasser verbraucht werde, liege hier ein Sonderfall vor. Mangels Erschließung sei nicht die Gemeinde, sondern die einzelne Verbrauchsstelle jeweils zu Gebühren heranzuziehen.

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