KOMMUNALABGABENRECHT

Definition einer Kleinkläranlage

OVG Sachsen, Beschluss vom 10.10.2013, Az.: 5 A 91/11

Ein Grundstück war mit einem Mehrfamilienhaus bebaut und von 16 Personen bewohnt. Das Abwasser wurde in einer dezentralen Abwassersammelstelle entsorgt. Der Abwasserzweckverband zog den Grundstückseigentümer zu Abwasserbeiträgen heran. Dagegen erhob der Eigentümer Klage mit der Begründung, dass es sich um eine Kleinkläranlage handele, für die der Zweckverband gemäß § 17 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) ausschließlich Benutzungsgebühren erheben dürfe. Nach Ansicht des Verbandes sei die Beitragserhebung rechtmäßig, da er die Kläranlage betreibe. Auch könne bei der vorliegenden Anzahl versorgter Personen nicht von einer Kleinkläranlage gesprochen werden.

Die Klage hatte Erfolg. Die Erhebung eines Abwasserbeitrags sei rechtswidrig. Vorliegend handele es sich um eine Kleinkläranlage. Was Kleinkläranlagen sind, ergebe sich aus § 63 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG). Es handele sich um Anlagen für bis zu 8 m³ Abwasser oder weniger als 3 kg biologischen Sauerstoffbedarfs pro Tag. Die Kapazität entspreche dem Anschluss von etwa 50 Personen. Der Zweckverband sei gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in dem Fall nur zur Erhebung von Benutzungsgebühren berechtigt. Irrelevant sei, ob ihm die betreffende Anlage gehöre.

Aktuelle Rechtsprechung

ABGABENRECHT

Zum Vorbelastungsabzug gem. § 4 Abs. 3 AbwAG

Ein Abwasserzweckverband (ZV) leitete geklärtes Abwasser in die Elbe ein. Das Abwasser wurde der Klägeranlage aus Trinkwasserversorgungsanlagen ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

Zu Rückstellungen bei Kostenüberdeckungen kommunaler Zweckverbände

Ein Zweckverband, dessen Aufgabe die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung war, erzielte im Geschäftszeitraum 2003 bis 2006 Kostenüberdeckungen ... mehr

KOMMUNALRECHT

Zur Verwirkung im Kommunalverfassungsstreit

Die Klägerin (K) ist Ratsmitglied und Mitglied im Sportausschuss, die Beklagte (B) ist Oberbürgermeisterin. Im Zeitraum von 2009 bis 2011 fand ein ... mehr