KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Kostentragungspflicht für Leitungserneuerungen

VG Magdeburg, Urteil vom 06.12.2013, Az.: 9 A 19/12

Ein Zweckverband stellte im Bereich eines unbewohnten Grundstücks erhöhten Wasserverbrauch fest. Auf Nachfrage entschied sich die Eigentümerin für die Abtrennung ihres Hausanschlusses. Da noch ein altes Bleirohr ohne Abstellmöglichkeit verlegt war, erneuerte der Zweckverband die Hausanschlussleitung und setzte eine Blindschelle. Anschließend zog er die Eigentümerin zur Kostenerstattung heran. Diese klagte gegen den Bescheid mit der Begründung, das veraltete Leitungsnetz dürfe ihr nicht zum Nachteil gereicht werden. Im Übrigen habe die Leckage an der Hauptversorgungsleitung bestanden.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Zweckverband könne seine Kosten gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in Verbindung mit seiner Satzung ersetzt verlangen. Grundsätzlich habe er ein Ermessen, wann er seine Anlagen auf den aktuellen Stand der Technik bringt. Er habe hinreichend belegt, dass der Rohrschaden die Hausanschlussleitung betroffen habe. Für Arbeiten in diesem Bereich könne die Eigentümerin zur Kostenübernahme herangezogen werden. Dem Wunsch der Eigentümerin auf Abtrennung vom Leitungsnetz habe der Verband nur durch Erneuerung des Hausanschlusses mit Abstellmöglichkeit entsprechend können.

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