ABWASSERBESEITIGUNGSRECHT

Zum Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasseranlagen

VG Gera, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 2 K 894/12 Ge

Ein Grundstückseigentümer leitete sein vorgeklärtes Abwasser in einen angrenzenden Fluss. In Absprache mit dem Abwasserzweckverband verlegte er dafür ein Abwasserrohr und erhielt eine wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung. Diese lief 1999 aus und wurde nicht verlängert, weil der Zweckverband nunmehr eine Anschlussmöglichkeit hergestellt hatte. Der Zweckverband forderte den Eigentümer zum Anschluss und zur Benutzung auf. Der Eigentümer hielt den Bescheid für rechtswidrig. Zudem sei eine Verlängerungsoption seiner Genehmigung nicht geprüft worden. Der Eigentümer klagte.

Die Klage war erfolglos. Der Zweckverband könne den Anschluss an seinen Abwasserkanal und dessen Benutzung verlangen. Eine solche Verfügung sei Ermessenserwägungen nicht zugänglich. Der Eigentümer könne sich nicht auf einen schützenswerten Vertrauenstatbestand berufen, weil er die Befristung seiner Genehmigung kannte. Eine Zusage seitens des Verbandes sei nicht ersichtlich, da zum damaligen Zeitpunkt noch keine Planungen zur Abwasseranlage existierten. Die Frage unverhältnismäßiger Kosten sei allein im Rahmen eines Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zu prüfen. Diesen habe der Zweckverband hier noch nicht beschieden.

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