ABFALLRECHT

Zum abfallrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang

VG Gießen, Urteil vom 11.07.2013, Az.: 8 K 1017/12.GI

Ein Abfallzweckverband setzte gegen einen Grundstückseigentümer den Anschluss- und Benutzungszwang mittels Bescheids fest und stellte hierfür eine Restmüll- und Papiertonne bereit. Der Eigentümer wehrte sich im Klageweg gegen den Bescheid mit der Begründung, dass er seine Siedlungsabfälle (Hausmüll, Papier, Pappe, Kartonagen, etc.) seit jeher von einem privaten Unternehmen entsorgen lasse. Die Festsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs sei rechtsmissbräuchlich. Zudem brauche er überhaupt keine Papiertonne, weil er die Abfälle im eigenen Ofen verfeuere. Der Zweckverband berief sich auf seine Entsorgungspflicht.

Die Klage war erfolglos. Der Zweckverband könne Anschluss und Benutzung seiner Entsorgungseinrichtung aufgrund Abfalleinsammlungssatzung verlangen. Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Abfallentsorgungssystems überwiege die privaten Interessen des Eigentümers und rechtfertige die angefochtene Festsetzung. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot im Sinne des Art. 3 GG liege nicht vor. Die bisher erfolgte Entsorgung durch ein privates Unternehmen stehe dem nicht entgegen, da der Anschluss- und Benutzungszwang bereits vorher existierte. Es fehlte allein die Durchsetzung. Auf die Aufrechterhaltung des bisherigen, rechtswidrigen Zustandes habe der Eigentümer keinen Anspruch. Da er seinen Müll auch nicht in eigenen Anlagen beseitigen dürfe, scheide eine Befreiung aus. Die Verbrennung von Siedlungsabfällen sei keine Entsorgungsalternative.

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