KOMMUNALABGABENRECHT

Rechtmäßigkeit des Zählermaßstabs bei Abwassergrundgebühren

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.07.2013, Az.: 4 L 154/13

Ein Grundstückseigentümer wurde vom örtlichen Abwasserzweckverband zu Abwassergebühren herangezogen. Darin enthalten war auch eine jährliche Grundgebühr in Höhe von 200 Euro, die sich an der Nenngröße des eingebauten Wasserzählers orientierte (sog. Zählermaßstab). Der Eigentümer erhob Klage gegen den Bescheid. Er argumentierte, sein Wasserzähler mit einer Nennleistung von 2,5 m³/h könne sowohl in Einfamilienhäusern als auch in Gebäuden mit bis zu 30 Wohneinheiten verbaut werden. Mangels Binnendifferenzierung sei der Zählermaßstab rechtswidrig. Trotz seiner gerichtlichen Anerkennung könne er in Anbetracht der technischen Entwicklung heutzutage keine Geltung mehr beanspruchen.
Die Klage war erfolglos. Die Festsetzung der Grundgebühr sei rechtmäßig. Der Zählermaßstab sei nicht zu beanstanden. Er sei sachgerecht, da mit steigendem Nenndurchfluss die vorzuhaltende und abrufbare Leistung des Zweckverbandes steige. Die Grundgebühr solle gerade die Lieferbereitschaftskosten abdecken. Der Zählermaßstab dürfe zwar nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur abgegoltenen Leistung stehen. Eine Jahresgrundgebühr in Höhe von 200 Euro sei aber allein kein Indiz dafür. Grundsätzliche Bedenken, dass der Zählermaßstab technisch überholt sei, habe der Eigentümer nicht hinreichend dargelegt.

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